Justiz

Alkoholisierung, Haftempfindlichkeit und fehlende Deutschkenntnisse als Gründe für Strafmilderung!!!

Jagd endlich solche Richter aus dem Land. Es ist Heiko Maas sein Verdienst, um Merkel zu unterstützen.

Ist das Gerechtigkeit? ???

. Erneutes Schandurteil einer Justiz, die längst zu einer Zwei-Klassen-Justiz in einem sozialistischen Unrechts-System verkommen ist Ein typisches „deutsches“, ein typisches Merkel-Urteil. Ein Urteil, das die ganze Verkommenheit eines Landes zeigt, das einmal zu einem [...weiter...]

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Die heutige Hauptverhandlung beim Landgericht in Essen eskalierte. Nachdem kurz nach 15 Uhr der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer das

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Ein türkischer Funktionär hatte diese unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft seien die Deutschen keine besondere Gruppe, die ein „unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ darstelle.

Der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer veröffentlichte in der Neuen Juristischen Wochenschrift ein Editorial über die "Gemeinsame Erklärung 2018". Initiatorin Vera Lengsfeld sieht darin ein "erneutes Versagen deutscher Juristen im Angesicht einer sich abzeichnenden Gesinnungsdiktatur."

Ein Urteil erregt Aufsehen: In Deutschland beleidigt ein türkischer Funktionär und Ex-Grünen-Kandidat die Deutschen als "Köterrasse".

Laut dem Oberlandesgericht Koblenz wird der Straftatbestand der illegalen Einreise nach Deutschland de facto nicht mehr verfolgt. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik sei seit Herbst 2015 außer Kraft gesetzt, heißt es in einem Urteil aus dem vergangenen Jahr. Die Bundesregierung scheint sich an der Auffassung allerdings nicht groß zu stören, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.

360.000 Menschen feierten friedlich in Weimar – mit einer Ausnahme: Eine Gruppe Männer soll eine Frau belästigt haben. Als ihr Freund ihr helfen wollte, schlugen sie auf ihn ein. Vier Verdächtige wurden inzwischen wieder freigelassen.

Eine Wespe sticht einen Schüler, zwei Lehrer halten eine heiße Gabel auf die Stelle. Wegen gefährlicher Körperverletzung müssen sie jetzt mehrere Tausend Euro zahlen.

So hatten sich Braut und Bräutigam das sicher nicht vorgestellt. Eine Hochzeitsfeier in Korschenbroich endete in einer Massenschlägerei!

In der EU gilt das Recht nur so lange, bis politisch etwas anderes beschlossen wird – gleichzeitig hat das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen. Diese werden behandelt, als gäbe es sie nicht. Eine Analyse von Vera Lengsfeld.